Wahlrechtsreform Baselland

JA am 9. Februar



Argumente

Schwächt die Reform nicht die Randregionen?
Die 6-Sitze-Garantie wird abgeschafft, weil sie zu einer Ungleichbehandlung der Stimmen führen. In Artikel 34 der Bundesverfassung wird verlangt, dass alle Wählerinnen und Wähler gleich behandelt werden sollen. Diese sogenannte «Wahlrechtsgleicheit» kann zu einem Teil relativiert werden, wenn es gute Gründe dafür gibt, wie zum Beispiel die Wahlkreise. Weil man die lokale Verankerung im Landrat beibehalten möchte, will man an den Wahlkreisen festhalten. Die Wahlkreise aber führen eben zu einer gewissen Abweichung der Wahlrechtsgleichheit. Wenn die Stimmbevölkerung in einem Wahlkreis stark abnimmt, würde durch die 6-Sitze-Garantie die Wahlrechtsgleichheit zu stark verletzt. Zwar würde das Waldenburgertal wegen der wegfallenden 6-Sitze-Garantie einen Sitz weniger haben, aber durch Bevölkerungszunahme hat das Oberbaselbiet (Wahlkreis Sissach) seit 2023 einen Sitz mehr als die Jahrzehnte vorher.

Ist die Reform überhaupt notwendig?
Die vier Wahlregionen führen dazu, dass besonders kleinere Parteien benachteiligt werden, weil viermal abgerundet wird. Mit der Reform fallen die Wahlregionen weg. Es wird über den ganzen Kanton ermittelt, wie viele Sitze eine Partei zugute hat. Das führt zu einer deutlich gerechteren Verteilung der Stimmen im Vergleich zum momentanen Modell. Im Moment werden grosse Parteien bevorzugt (z.B. 30 % die FDP gegenüber der GLP im 2023). Durch die Reform wird dieser Vorteil etwas reduziert und die oft schwierig nachvollziehbaren Sitzezuweisungen werden viel besser verständlich und einfacher überprüfbar.

Mit den neu eingeführten Quoren schliesst man doch Parteien aus?
Die neuen Quoren (mindestens 5 % Wähleranteil im Wahlkreis oder mindestens 3 % Wähleranteil im Kanton) hätten bei den Wahlen 2023 keine Änderung bei der Mandatszuteilung bewirkt. Durch die Quoren soll eine Zersplitterung der Parteilandschaft vermieden werden.

Die Berechnung der Stimmen gemäss Reform ist kompliziert!
Die Berechnung ist nicht ganz einfach, aber einfacher als das jetzige System.

Das kostet doch viel zu viel!
Die Kosten durch die Untersuchungen und Modellrechnungen sind bereits entstanden. Auch die Software zur Berechnung der Wahlergebnisse müsste sowieso geändert werden, da der Fall eines doppelten Sitzsprunges, wie er 2023 zweimal aufgetreten ist, nicht implementiert ist. Die Reform verbessert die Wahlrechtsgleichheit und somit auch das Vertrauen der Stimmbevölkerung in die Demokratie und die meisten Kosten sind schon ausgegeben.